Afrikanischer Vollholler

Auf dem riesigen, geheimnisvollen Kontinent Afrika mit seinen grandiosen Naturschauspielen, seltsamen Tieren und farbenfrohen Menschen ist Platz für zahllose, auch einander widersprechende Realitäten. Aus Sicht Chinas ist Afrika eine große Chance, die mit asiatischer Geduld verfolgt wird. Schon im Oktober 2000 trafen einander erstmals Staatschefs und Minister bei der ersten „Ministerial Conference“ des „Forum on China-Africa Cooperation“ in Peking. Mittlerweile hält man bei sechs multilateralen Konferenzen, arbeitet den „Johannesburg Action Plan 2016-2018“ ab und ist dabei, halb Afrika aufzukaufen, wie es „Die Welt“ bereits vor fünf Jahren formulierte: „Seitdem sich Europäer und die USA von 2009 an in Krisen verstricken, hat sich der chinesisch-afrikanische Handel in nur drei Jahren verdreifacht.“

Und das wird auch so bleiben, weil China bietet, was Afrika braucht. Erst vor vier Wochen wurde in Kenia die neue Eisenbahnstrecke von Mombasa – einer der größten Hafenstädte an der afrikanischen Ostküste – über 472 Kilometer in die Hauptstadt Nairobi eröffnet. Gebaut hat die neue Strecke, die Transportkosten senkt und die Reisezeit von zwölf auf vier Stunden verkürzt, die staatliche China Road and Bridge Corporation (CRBC). Die chinesische Export-Import-Bank finanzierte den Bau zu 90 Prozent, den Rest zahlt Kenia. Weitere Streckenabschnitte, die Uganda, Ruanda, Burundi und den Südsudan erschließen sollen, und andere Vorhaben sind bereits im Bau. „Insgesamt 200 Milliarden Dollar sollen bis 2025 in den Ausbau des Straßennetzes des Kontinents fließen, weitere sieben Milliarden Dollar in Flughäfen. Chinesische Unternehmen haben sich bereits bei mehreren Großprojekten Aufträge gesichert“, schreibt „Der Spiegel“ (05/2016). Während sich China solcherart die wirtschaftliche Vormachtstellung auf dem afrikanischen Kontinent auf Jahrzehnte hinaus sichert, baut Europa Schulen und Brunnen.

Denn aus der Perspektive der EU ist Afrika eine latente Gefahr. Dabei sind die heutigen Migrationsströme trotz aller humanitären Katastrophen wie des massenhaften Ertrinkens im Mittelmeer – etwa 2000 Tote werden seit Jahresbeginn 2017 befürchtet – das kleinere Übel: Bis 2050 wird sich die Bevölkerung des Kontinents auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Der Druck der Wirtschaftsmigranten, und um solche handelt es sich auch laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration fast ausschließlich, nach Norden wird dramatisch zunehmen.

Dabei ist die EU an der aussichtslosen wirtschaftlichen Lage vieler Afrikaner mit schuld. Weil die Europäer „Brustesser“ sind, ruinieren tiefgefrorene Hühnerteile aus den Niederlanden und anderen EU-Staaten, die zum Teil mit Agrarsubventionen nach Afrika exportiert werden, mit Billigpreisen die dortigen Geflügelbauern. „Ähnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft. Gegen billiges Milchpulver von Nestlé kann die milchverarbeitende Industrie nicht konkurrieren. Dazu kommt, dass die Anlagen veraltet sind. Tomatenzüchter gehen pleite, weil das Tomatenmark aus Italien viel günstiger ist als heimische Ware. Der Ananas-Saft in den Supermärkten von Accra stammt nicht aus Ghana, dem größten Ananas-Anbaugebiet Afrikas, sondern aus der EU, abgefüllt in Ungarn“, schreibt Margaretha Kopeinig im „Kurier“ am 20. Juni.

So viele Standpunkte, so viele Wahrheiten. Natürlich hat ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz recht, wenn er vorschlägt, die Flüchtlingsroute übers Mittelmeer dichtzumachen, um Europa vor Zuwanderungsströmen zu schützen und das Ertrinken im Mittelmeer zu stoppen. Auch die Mehrheit hierzulande sieht das so: Laut einer aktuellen Umfrage des Londoner Thinktanks Chatham House, veröffentlicht im „Standard“, stimmen 65 Prozent der Österreicher einem Einwanderungsstop aus muslimischen Ländern zu. Fast 70 Prozent halten Zuwanderung für eine Belastung der Sozialsysteme, 65 Prozent machen sie für die steigende Kriminalität verantwortlich.

Aber auch die andere Wahrheit ist wahr: Die Schließung der Mittelmeerroute sei ein „Vollholler“ (© Bundeskanzler Kern), sie ist nur sehr schwierig umsetzbar und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, meinen Experten. Und die FPÖ setzt auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ und die stärkere Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung. Das vorerst letzte Wort wird am 15. Oktober der Wähler haben – und damit wieder eine neue Wahrheit schaffen.

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